Deutschland als Vaterland - Europa als Zukunft

In diesem Jahr fand die traditionelle Feier der Jungen Union anlässlich des Tages der Deutschen Einheit im Waiblinger Bürgerzentrum statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Baden-Württemberg unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft". Als Gastredner des auch in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek ausgerichteten Formats konnte der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus gewonnen werden. Als Ehrengäste konnten neben dem Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper auch zahlreiche Gemeinderäte sowie CDU-Amtsträger begrüßt werden.

In ihrer Begrüßung verwies die Waiblinger Ortsvorsitzende der Jungen Union, Ann-Cathrin Simon, darauf, dass Deutschland zwar in den vergangenen 26 Jahren erfreulich eng zusammengewachsen sei. Gleichzeitig mahnte sie aber: "Nichtsdestotrotz dürfen auch wir als junge Generation, die die Teilung unseres Landes nur noch aus Erzählungen kennt, nie vergessen, welch großes Leid der menschenverachtende Sozialismus unserem Land über Jahrzehnte zugefügt hat."
Der JU-Kreisvorsitzende Christian Steck knüpfte daran an und mahnte seine Partei zu einer klaren Abgrenzung vom linken Lager, damit die Gefahr einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SED-Nachfolgepartei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht Wirklichkeit werden könne. Sodann schlug er den Bogen zur Frage der Zukunftsfähigkeit Europas. Zwar sei es vollkommen klar, dass die friedensstiftende Einigung Europas eine Idee sei, die von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung geteilt werde. Es sei aber nicht jeder, der die Probleme der Europäischen Union offen anspreche gleich ein Europaskeptiker. So führte der JU-Vorsitzende aus "Vielmehr muss man ganz nüchtern feststellen, dass in der Flüchtlingskrise sowie auch in der Schuldenkrise und vor allem in deren Vorfeld geltendes nationales und europäisches Recht schlicht missachtet wurde."
In seiner Festrede sprach sich auch Gerhard Stratthaus für eine Rückkehr zur umfassenden Geltung des Rechts selbst in Krisenzeiten aus. Als Beispiel nannte der ehemalige Finanzminister dabei, dass die Niedrigzinspolitik der EZB kein dauerhaftes Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise sein dürfe. Zwar trage dies zur Entschuldung von Krisenstaaten bei, allerdings führe dies auch zu einer schleichenden Enteignung aller Sparer.

Bezüglich des Brexits betonte Stratthaus, dass es den Briten kaum gelingen werde, sämtliche Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu behalten ohne dafür den Preis in Form der Achtung von Freizügigkeit und anderen Grundfreiheiten zu zahlen. Darüber hinaus biete der Brexit aber auch aus kontinentaleuropäischer Sicht Chancen. So machten sich die Finanzstandorte Frankfurt und Paris zu Recht Hoffnung, dass Finanzinstitute unter Umständen London den Rücken kehren werden.
Stratthaus ging neben der Europa- und Finanzpolitik auch verstärkt auf den Zustand der deutschen Parteienlandschaft ein. Hierbei mahnte er vor allem die mangelnde Diskussionskultur an: „Wir müssen endlich wieder miteinander diskutieren! Nicht nur um die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien deutlicher hervorzuheben, sondern auch um unsere eigene Meinung besser zu reflektieren. Nur so wird es uns gelingen, die AfD zu entzaubern - wir müssen uns der Diskussion stellen.“

Zum Abschluss der Veranstaltung moderierte Siegfried Lorek eine lebhafte Diskussion mit Gerhard Stratthaus und fasste in seinem Schlusswort zusammen, dass wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zwar viel erreicht hätten, uns jedoch nicht darauf ausruhen dürften: „Wie sich unser Land in den nächsten Jahren entwickelt, hängt maßgeblich von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Dabei ist für mich eine zukunftsorientierte Bildungspolitik genauso wichtig wie ein starker Staat, welcher seinen Bürgern die nötige Sicherheit bietet.“